1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungsverträge zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden AG genannt) und dem Auftragnehmer (im Folgenden AN genannt), soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Gegenstand und Ausführung des Auftrags

2.1 Vertragsgegenstand sind stets die vereinbarten Beratungsleistungen, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (§ 611 BGB). Den Auftrag führt der AN nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung betriebswirtschaftlicher Fachberater aus.

2.2 Der AG verpflichtet sich, dem AN alle erforderlichen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung zu stellen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben unterliegen nicht der Prüfungspflicht durch den AN.

2.3 Der AN und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle den AG betreffenden Tatsachen, Informationen, Daten etc. gegenüber nicht beteiligten Dritten. Dies gilt auch für die Zeit nach der Ausführung des Auftrages. Diese Verschwiegenheitspflicht erlischt, wenn der AN seine eigenen Interessen, etwa im Falle eines gerichtlichen Vorgangs, zu wahren hat.

2.4 Der AN verpflichtet sich, mit Fertigstellung des Auftrags dem AG einen schriftlichen Bericht vorzulegen, sofern sich aus der Auftragserteilung nichts anderes ergibt. Allein die im Bericht des AN gegebenen Informationen sind verbindlich.

3. Gewährleistung

3.1 Tritt trotz der Sorgfaltspflicht des AN ein Mangel in seiner Arbeit auf, den er zu vertreten hat, so ist er zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Hierfür ist ihm durch den AG die erforderliche Zeit einzuräumen.

3.2 Konnte der beanstandete Mangel trotz wiederholter Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der AG berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Honorars zu verlangen. Ein Anspruch des AG auf Kostenerstattung zur anderweitigen Herstellung der Leistung ist ausgeschlossen.

3.3 Ansprüche des AG nach Punkt 3.1 verjähren sechs Monate nach Leistungserbringung.

4. Haftung

4.1 Die Haftung des AN für einen einzelnen Schadensfall ist auf 50.000,00 € beschränkt, sofern nicht gesetzlich andere Haftungssummen festgesetzt sind.

4.2 Hat der AN für die Ausführung des Auftra- gs einen Dritten eingeschaltet und den AG hiervon benachrichtigt, so haftet der Berater bei etwaigen Mängeln nur für Verschulden bei der Auswahl des Dritten.

4.3 Eine Haftung des AN ist grundsätzlich aus- geschlossen bei allen Fehlern oder Fehlfunktionen, die durch die Nutzung der Datenfernübertragung oder des Datenträgeraustausches auftreten. Dieser Ausschluss gilt nicht im Falle eines Vorsatzes.

5. Schutz des geistigen Eigentums

5.1 Der AG steht dafür ein, dass alle bei der Erfüllung des Auftrags vom AN angefertigten Arbeiten ausschließlich für eigene Zwecke verwendet werden.

5.2 Die Weitergabe solcher Arbeiten an Dritte durch den AG ohne die schriftliche Zustimmung des AN berechtigt den AN zur fristlosen Kündigung des Beratungsvertrags. Der AN ist in diesem Falle berechtigt, etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem AG geltend zu machen.

6. Kündigungsrechte Das Recht auf Kündigung steht beiden Vertragsparteien zu. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

6.1 Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

6.2 Kündigt der AG, hat der AN Anspruch auf die bisher erhaltenen Zahlungen, mindestens jedoch auf die Vergütung seiner erbrachten Leistungen (= Leistungsstunden mal Stundensatz gemäß Honorartafel Punkt 1.1).

6.3 Kündigt der AN, hat er Anspruch auf die Vergütung seiner erbrachten Leistungen.

7. Vergütung/Zahlungsmodalitäten

7.1 Bemessungsgrundlage der Vergütung des Beraters ist der zur Erfüllung des Auftrags bzw. der Erbringung einzelner Beratungs- aufgaben oder sonstiger Dienstleistungen angefallene Zeitaufwand. Davon ausge- nommen sind Personalsuchen, für die als Bemessungsgrundlage das Jahresbruttogehalt der zu besetzenden Position gilt. Bei der Errechnung des Jahresbruttogehalts werden das Fixum voll und eventuelle variable Anteile mit dem für das erste Jahr erwarteten Mittelwert angesetzt. Bestandteile wie Firmenwagen, VWL, Fahrt-/Verpflegungs-/Wohnungszuschüsse, Spesen und Unternehmensanteile werden nicht eingerechnet.

7.2 Der AN hat neben seiner Vergütung immer Anspruch auf Ersatz seiner Nebenkosten und Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

7.3 Der AN ist berechtigt, Auskünfte bei dritten Fachspezialisten (z. B. Rechtsanwälten) seiner Wahl einzuholen, soweit dies zur Fortführung seiner Arbeit erforderlich ist. Er kann hierzu den AG bis zu einer Höhe von 180,00 € im Einzelfall verpflichten.

7.4 Die jeweils aktuelle, den AVB beigefügte Honorartafel und/oder individuell getroffene Vergütungsvereinbarungen sind Vertragsbestandteil. Im Zweifel ist allein die Honorartafel verbindlich.

7.5 Der AN ist auf Verlangen des AG ver- pflichtet, die Beanspruchung des jeweils vereinbarten Beratungsbudgets bzw. den angefallenen Stundenaufwand zeitnah nachzuweisen. Etwaige Einwendungen gegen die von dem Berater auf Verlangen des AG oder auf Grund eigener Veranlassung erteilten Nachweise hat der AG spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Nachweise schriftlich geltend zu machen. Mit dem Verzicht auf Einwendungen in der genannten Frist erkennt der AG zugleich den Anspruch des AN aus dem angefallenen Zeitaufwand an.

7.6 Ständig wiederkehrende Tätigkeiten wie Telefonate, Posteingang oder Diktieren einfacher Briefe können ohne Einzelnachweis nach Taktzeiten abgerechnet werden.

7.7 Von dem AN erteilte Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der AG kommt dreißig Tage nach Fällig- keit und Zugang der Rechnung in Verzug. Es gelten die §§ 284, Abs. 3 BGB und 288, Abs. 1, Satz 1 BGB. 7.8 Garantie: Muss sich nach einer Personalsuche der AG von dem durch den AN vermittelten Kandidaten aus Gründen trennen, die in der fachlichen Eignung des Kandidaten begründet liegen, übernimmt der AN honorarfrei die neuerliche Suche. Diese Garantieleistung gilt für die Dauer der Probezeit (max. 6 Monate ab Eintritt).

8. Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

8.1 Der AN muss auf Verlangen des AG nach Beendigung seines Auftrags alle von diesem erhaltenen Originalunterlagen zurückgeben.

8.2 Die Pflicht des AN zur eventuellen Aufbewahrung von Unterlagen erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrags.

9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

9.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt allein Deutsches Recht.

9.2 Als Gerichtsstand wird Bayreuth bestimmt.

Bayreuth, 1.1.2020

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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de